AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 3d ARENA

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der bau-shop-24 GmbH, Fritz-Müller-Str.115, 73730 Esslingen (nachfolgend „Marktplatzbetreiber“) für private und gewerbliche Anbieter (nachfolgend „Anbieter“), die den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) über die unter www.3d-arena.com erreichbare Internetplattform 3d ARENA (nachfolgend „Plattform“) eingestellte 3D Designs (nachfolgend „Designs“) zum Download und der Nutzung zur Verfügung stellen.

Dabei stellt der Marktplatzbetreiber nur die Plattform zur Verfügung. Soweit der Anbieter Dritten die Möglichkeit verschafft, Designs herunterzuladen, kommt die Vereinbarung und die Rechteeinräumung über diese Nutzung daher direkt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

Für die Nutzung dieser Plattform gelten zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Anbieter ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten nur insoweit, als der Marktplatzbetreiber ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche der Plattform gelten ergänzende Regelungen. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Anbieter gegebenenfalls vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen.


1. Leistungsgegenstand

1.1 Der Marktplatzbetreiber bietet dem Anbieter eine Online-Plattform, auf der er über einen virtuellen Marktplatz 3D Designs einstellen und zum Download anbieten kann.

1.2 Sofern es über die Plattform zu einem Kontakt oder zu Kommunikation zwischen dem Anbieter und einem Nutzer kommt, begründet die insofern geführte Kommunikation oder Dienstleistung allenfalls ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Der Marktplatzbetreiber ist in diesen Vertrag weder auf Seiten des Anbieters noch auf Seiten des Nutzers berechtigt und verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen Marktplatzbetreiber und dem Anbieter, die sich nach diesen AGB richten sowie zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.


2. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung über das vorgesehene Formular.
Der Anbieter ist verpflichtet, die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen.

2.2 Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Anbieter durch Bestätigen der entsprechenden Checkboxen diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Erklärung mit aufgenommen hat.

2.3 Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Anbieter eine Bestätigungs-Email an seine angegebene Email-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-Email stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.

2.4 Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angaben von Gründen zu verweigern.


3. Preise

Die Nutzung der Plattform und der Download von Designs ist kostenlos.


4. Verfügbarkeit

Der Marktplatzbetreiber strebt durchschnittlich eine Verfügbarkeit des Portals von 98 % pro Monat an. Bei der Berechnung von Ausfallzeiten bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen regelmäßiger Wartungsarbeiten, welche in der Zeit zwischen 6:00 und 8:00 morgens durchgeführt werden, sowie außerplanmäßige, zur Störungsbeseitigung erforderliche Wartungsarbeiten und seitens des Marktplatzbetreibers nicht beeinflusste oder verschuldete Störungen des Internets außer Betracht.


5. Rechteeinräumung

5.1 Der Anbieter räumt dem Marktplatzbetreiber das nicht-exklusive Recht ein, die von ihm hochgeladenen Designs im Rahmen der Plattform Dritten öffentlich zugänglich zu machen und zu diesem Zweck zu vervielfältigen, insbesondere auf Datenträgern, wie etwa Festplatten, zu speichern, und zum Abruf bzw. Download bereit zu halten.

5.2. Gestattet der Anbieter durch die von ihm gewählten Einstellungen Dritten den Download der Inhalte, räumt er diesen unter den jeweils von dem Anbieter ausgewählten Lizenzbedingungen die dafür erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung, insbesondere das Recht zum Ausdruck über einen 3-D-Drucker, ein.

5.3. Derzeit bietet der Marktplatzbetreiber auf der Plattform die nachfolgenden Lizenzbedingungen zu Auswahl im Sinne des Abs.2 an:

  1. Namensnennung bedeutet: Andere dürfen das jeweilige Werk - sowie darauf basierende derivative Werke - kopieren, weitergeben, anzeigen, über einen 3D-Drucker herstellen und verwenden, wenn der Anbieter mit dem auf der Plattform hinterlegten Namen entsprechend namentlich genannt wird.
  2. Nicht kommerzielle Nutzung bedeutet: Andere dürfen das Werk - sowie darauf basierende derivative Werke - kopieren, weitergeben, anzeigen, über einen 3D-Drucker herstellen und verwenden, wenn es sich um einen nicht kommerziellen Zweck handelt.
  3. Keine Bearbeitung bedeutet: Andere dürfen das Werk identisch kopieren, weitergeben, anzeigen, über einen 3D-Drucker herstellen und verwenden, jedoch darf keine Bearbeitung erfolgen.

5.4. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, Abbildungen von den hochgeladenen und nach Abs.1 öffentlich zugänglich gemachten Inhalten zu Demonstrationszwecken und für die Bewerbung des Online-Dienstes im Rahmen von Firmenpräsentationen und Werbematerialien zu nutzen und zu diesem Zwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und in jeglicher Form zu senden.

5.5. Die Einräumung der Rechte erfolgt solange, bis der Anbieter die Designs von der Plattform entfernt. Die Einräumung der Rechte in Abs. 2 bis 4 bleiben hiervon aber unberührt.


6. Pflichten des Anbieters und Haftungsfreistellung

6.1 Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die dem Lizenznehmer in § 5 dieses Vertrags genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Anbieter ist außerdem dafür verantwortlich, dass die Designs frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

6.2 Der Anbieter stellt auch sicher, dass die von ihm eingestellten Informationen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, handelsrechtliche oder markenrechtliche Vorschriften verstoßen.

6.3 Der Anbieter stellt den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Verletzungen des Urheberrechtes oder anderer Gewerblicher Schutzrechte, die gegen den Marktplatzbetreiber in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Anbieter bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Marktplatzbetreiber durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

6.4 Der Anbieter sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind.

6.5 Der Anbieter ist verpflichtet, dass die an den Marktplatzbetreiber bzw. über die Plattform übermittelten Daten und Designs frei von Computerviren sind. Der Marktplatzbetreiber behält sich Ansprüche wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder Ähnlichem ausdrücklich vor.


7. Gewährleistung

7.1 Technische Mängel behebt der Marktplatzbetreiber innerhalb angemessener Frist. Für Störungen innerhalb technischer Systeme des Anbieters ist der Marktplatzbetreiber nicht verantwortlich.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich, auftretende Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen.


8. Haftung

8.1 Der Marktplatzbetreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von dem Marktplatzbetreiber oder gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Marktplatzbetreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt.

8.3 Im Übrigen haftet der Marktplatzbetreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

8.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Marktplatzbetreibers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Abs. 1 bis 3 bleiben unberührt.

8.5 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen seitens des Marktplatzbetreibers oder Dritten, für die der Marktplatzbetreiber haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des Marktplatzbetreibers möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikations-Anbieter. Die Haftung bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im eigenen Einflussbereich stehen, ist ausgeschlossen. Abs. 1 bis 3 bleiben unberührt.


9. Laufzeit des Vertrages und Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

9.2 Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Marktplatzbetreiber insbesondere in jedem Fall vor, in dem der Anbieter gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von Marktplatzbetreiber diese AGB und geltendes Recht zu beachten, und einen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch Marktplatzbetreiber nicht unverzüglich abstellt.


10 Rechte des Marktplatzbetreibers

10.1 Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit die Plattform ständig den Anforderungen der Anbieter und Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Anbieter vorgefunden wurde.

10.2 Der Marktplatzbetreiber ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche, Anbieter oder Nutzer.

10.3 Inhalte oder Designs die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von dem Marktplatzbetreiber geprüft und können im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Anbieter gelöscht werden.


11. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Der Marktplatzbetreiber ist im Falle von triftigen Gründen (z.B. Veränderung der Gesetzeslage, Erweiterung des Dienstangebots) berechtigt, einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen zu ändern, soweit diese Änderungen für den Anbieter nicht unzumutbar sind.

11.2 Der Marktplatzbetreiber wird über Änderungen der Vertragsbedingungen mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs gemäß Abs.3 dieser Vertragsbedingungen sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

11.3 Widerspricht der Anbieter der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Anbieter angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Vertragsparteien das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, anwendbar.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Der Marktplatzbetreiber bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.